Keine Kohle aus NL

 

Den Haag: Während Angela Merkel bereits unmittelbar nach ihrer Wiederwahl als Kanzlerin nach Paris reiste, um dem französischen Präsidenten ihre Aufwartung zu machen, ließ gleichzeitig der neue SPD Finanzminister Olaf Scholz verlauten, dass mehr Geld nach Brüssel fließen muss. Frankreich möchte der Kanzlerin die Schuldenvergemeinschaftung schmackhaft machen, was Scholz mit seiner EU-Phobie durchaus in die Karten spielt. Die Niederlande lehnen weitere Mittel für die EU kategorisch ab. Auch andere „Nordländer“ wehren sich vehement gegen die maßlose Ausgabenpolitik in der EU. Der niederländische Ministerpräsident machte deutlich, dass aus NL nicht noch mehr Kohle nach Brüssel fließen wird. Er muss auf diesem Standpunkt verharren, denn auch in den Niederlanden sind die EU Gegner immer zahlreicher. Es ist klar, dass sich Frankreich und Macron einen europäischen Finanzminister und eine Schuldenvergemeinschaftung wünschen, denn die sogenannte Staatsquote, das ist das Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), beträgt in Frankreich (2017) 56,7 Prozent. Musterschüler in der EU mit 28 Prozent ist Irland und die Niederlande scoren mit 43,6 Prozent etwa in der Mitte. Damit die Statistik stimmt, bekämpft jede Regierung in Frankreich seit 30 Jahren die Arbeitslosigkeit mit neuen Beamten. Auch in Sachen Digitalisierung hinkt Frankreich schwer hinterher. Obwohl kaum ein anderes Land in der EU so zentral verwaltet wird, bläst in den Amtsstuben der Departements noch der Mief der 50er Jahre. Im Klartext: Kugelschreiber statt Computer. Und dafür sollen wir bezahlen?

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